Satzung

Satzung der Jungen Liberalen Kreisverband Unna

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

Unter dem Namen „Junge Liberale“ haben sich junge Liberale zu einem Verband zusammengeschlossen mit dem Ziel, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und sie gemeinsam mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Nordrhein-Westfalen in die Praxis umzusetzen. Die Jungen Liberalen wirken an der Aufgabe mit, die größtmögliche Freiheit für den Menschen zu verwirklichen. Die Jungen Liberalen greifen vor allem die Probleme der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf und setzen sich für deren Interessen ein. Sie bekennen sich zum Auf- und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates, einer von sozialem Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaft und einer sozialen Marktwirtschaft.

§ 2 Untergliederung

Der Kreisverband Unna ist eine Untergliederung des Bezirksverbandes Westfalen-Süd und des Landesverbandes Junge Liberale Nordrhein-Westfalen.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Voraussetzungen
Mitglied des Kreisverbandes Unna kann werden, wer mindestens 14 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht Mitglied einer konkurrierenden Organisation ist und die Grundsätze und die Satzung der Jungen Liberalen anerkennt. Der Kreisverband ist berechtigt, Mitglieder aus angrenzenden FDP-Kreisverbänden als Mitglieder aufzunehmen, sofern in diesen Kreisverbänden keine Kreisverbände der Jungen Liberalen existieren.

(2) Erwerb
Die Mitgliedschaft muss in schriftlicher Form beim Kreisverband oder beim Landesverband beantragt werden. Der Antrag wird durch den Landesvorstand oder den Kreisverband angenommen. Die Aufnahme in Kreis- und Landesverband wird erst wirksam, sobald das Mitglied darüber durch den Landesvorstand schriftlich benachrichtigt wurde. Erfolgt eine solche Benachrichtigung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Aufnahmeantrags beim Landesverband, so gilt das Mitglied als aufgenommen.

(3) Der Kreisverband sowie der Landesvorstand können gegen die Aufnahme eines Mitglieds Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch entscheidet das Landesschiedsgericht. Bis zur Entscheidung ruhen die Mitgliedschaftsrechte.

(4) Ehrenmitgliedschaft
Die Ehrenmitgliedschaft im Kreisverband Unna wird durch einfache Mehrheit des Kreiskongresses verliehen. Die in Abs. (1) angeführten Voraussetzungen haben für die Ehrenmitgliedschaft keine Gültigkeit. Das Ehrenmitglied muss keinen Mitgliedsbeitrag zahlen. Ehren- und Fördermitgliedschaft gem. Abs. (5) sind kombinierbar. Das Ehrenmitglied wird zu allen Kreiskongressen eingeladen, bei denen es Rede-, Antrags- und Stimmrecht in politischen Sachfragen genießt. Das Ehrenmitglied besitzt kein Stimmrecht in Personalentscheidungen.

(5) Fördermitgliedschaft
Die Fördermitgliedschaft im Kreisverband Unna wird durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Landesverband erworben. Das Fördermitglied besitzt Rede- und Antrags-, aber kein Stimmrecht.

(6) Beendigung der Mitgliedschaft
Näheres regelt die Satzung des Landesverbandes der Jungen Liberalen Nordrhein- Westfalen.

§ 4 Karteibereinigungsverfahren

(1) Steht ein Mitglied oder Fördermitglied trotz schriftlicher Mahnungen, die die Androhung eines Karteibereinigungsverfahrens enthalten, im Beitragsrückstand für mindestens ein Jahr, so können der Kreisvorstand oder der Landesvorstand im Benehmen mit dem Kreisvorstand die Mitgliedschaft durch einseitige Erklärung beenden.

(2) Erklärt der Kreisvorstand die Mitgliedschaft für beendet, so endet sie zu dem Zeitpunkt, zu dem der Landesvorstand und das betroffene Mitglied schriftlich informiert worden sind. Im Zweifel genügt hier ein ernsthafter Zustellungsversuch an die vom betroffenen Mitglied beim Landesverband angegebene Postadresse.

(3) Gegen die Beendigung der Mitgliedschaft, nicht aber einer Fördermitgliedschaft, im Rahmen des Karteibereinigungsverfahrens kann das betroffene Mitglied Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch entscheidet das Landesschiedsgericht. Der Widerspruch ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Information gem. §4 Abs. 2 beim betroffenen Mitglied zulässig.

§ 5 Organe

(1) Die Organe des Kreisverbandes Unna sind: 1. der Kreiskongress
2. der Kreisvorstand.

(2) Alle Organe gelten als beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurden.

(3) Das passive Wahlrecht zur Mitgliedschaft in einem Organ oder für ein sonstiges Amt des Landesverbandes ist ab dem 16. Lebensjahr an die Mitgliedschaft in der FDP gebunden.

§ 6 Der Kreiskongress

(1) Versammlungsart
Der Kreiskongress ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Er wird öffentlich abgehalten. Auf Beschluss des Kreiskongresses kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

(2) Aufgaben
Der Kreiskongress hat folgende nicht übertragbare Aufgaben:
1. Wahl, Abwahl und Entlastung der Mitglieder des Kreisvorstandes 2. Genehmigung des Kassenberichts und Wahl zweier Kassenprüfer 3. Satzungsänderungen
4. Auflösung des Kreisverbandes.

(3) Versammlungshäufigkeit
Der Kreiskongress findet mindestens einmal jährlich statt (Ordentlicher Kreiskongress). Er ist ferner auf Beschluss des Kreisvorstandes oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder innerhalb von vier Wochen einzuberufen (Außerordentlicher Kreiskongress).

(4) Einladung
Die Einladung zu Kreiskongressen erfolgt schriftlich an alle Mitglieder des Kreisverbandes sowie an den Landesverband mit einer Frist von zwei Wochen unter Vorschlag einer Tagesordnung durch den Kreisvorstand.

§ 7 Geschäftsordnungsmäßige Bestimmungen zum Kreiskongress

(1) Jedes Mitglied hat Teilnahme-, Stimm- und Rederecht.

(2) Jedes Mitglied, das sich mehr als ein Jahr im Beitragsrückstand befindet, ist vom Stimmrecht auf dem Kreiskongress ausgeschlossen.

(3) Der Kreiskongress wählt zu Beginn einen Sitzungsleiter und eine Protokollführung. Das Protokoll wird vom Protokollführer, vom Sitzungsleiter und vom Vorsitzenden unterschrieben.

(4) Alle Mitglieder haben Antragsrecht. Der Kreisvorstand kann darüber hinaus dem Kreisverband der FDP im Kreis Unna Antragsberechtigung einräumen.

§ 8 Kreisvorstand

(1) Zusammensetzung
Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:
1. dem Kreisvorsitzenden
2. bis zu zwei Stellvertretenden Vorsitzenden
3. dem Kreisgeschäftsführer
4. bis zu vier Beisitzern nach Beschluss des Kreiskongresses.

(2) Wahl
Die Mitglieder des Kreisvorstandes gem. Abs. (1) werden von dem Kreiskongress für ein Jahr gewählt. Erreicht keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit aller anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem die beiden Kandidaten gegeneinander antreten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Im zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.

(3) Aufgaben des Kreisvorstandes
Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes. Er erstattet dem Kreiskongress einen Tätigkeitsbericht.

(4) Amtsniederlegung
Legt ein Kreisvorstandsmitglied sein Amt nieder, so übernehmen die anderen Kreisvorstandsmitglieder bis zur Wahl kommissarisch dessen Geschäftsbereich. Legt der Kreisvorsitzende sein Amt nieder, so sind Neuwahlen abzuhalten. Der Kreiskongress kann ein Kreisvorstandsmitglied durch ein konstruktives Misstrauensvotum abwählen. Zur Abwahl ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Die Abwahl ist schriftlich anzukündigen.

(5) Außergerichtliche Vertretung
Zur außergerichtlichen Vertretung des Kreisverbandes Unna sind der Kreisvorsitzende oder einer der stellvertretenden Kreisvorsitzenden oder der Kreisgeschäftsführer jeweils allein berechtigt. Weitere Mitglieder können hierzu durch Beschluss des Vorstandes ermächtigt werden.

(6) Gerichtliche Vertretung
Die gerichtliche Vertretung des Kreisverbandes ist der Landesverband. Näheres regelt die Satzung des Landesverbandes der Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen.

(7) Beschlussfähigkeit
Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% seiner Mitglieder anwesend sind.

§ 9 Wahlen und Abstimmungen

(1) Wahlen
Die Wahlen zum Kreisvorstand sind geheim. Im Übrigen sind die Wahlen offen, wenn kein Wahlberechtigter oder Kandidat widerspricht. Wahlen dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie in der Einladung zum Kreiskongress angekündigt sind.

(2) Abstimmungen
Abstimmungen sind grundsätzlich offen. Auf Beschluss der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder muss die Abstimmung geheim stattfinden.

(3) Mehrheiten
Bei Abstimmungen mit Ausnahme von Wahlen genügt eine einfache Mehrheit, sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt ist.

§ 10 Landeskongressdelegierte

(1) Die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landeskongress der Jungen Liberalen des Kreisverbandes Unna werden auf dem Kreiskongress gewählt.

§ 11 Kassenprüfer

(1) Wahl
Der Kreiskongress wählt für die Dauer eines Jahres mindestens einen Kassenprüfer, die nicht dem Kreisvorstand angehören dürfen.

(2) Aufgaben
Die Kassenprüfer haben die Finanzen des Kreisverbandes mindestens einmal jährlich zu prüfen und dem Kreiskongress einen Bericht darüber vorzulegen.

(3) Befugnisse
Den Kassenprüfern sind auf Verlangen jederzeit sämtliche Finanzunterlagen zugänglich zu machen und erforderliche Auskünfte zu erteilen, sofern diese für die ordnungsgemäße Prüfung notwendig sind.

§ 12 Finanzen

(1) Mitgliedsbeitrag und Abgaben
Der Kreisverband Unna kann einen jährlichen Mitgliedsbeitrag festsetzen. Über die Festsetzung und die Höhe entscheidet der Kreiskongress. Sonderregelungen und Vergünstigungen können auf Antrag vom Kreisvorstand beschlossen werden. Die Höhe der Abgaben legt der Landesverband fest.

(2) Verantwortlichkeit
Der Kreisgeschäftsführer verwaltet die Kasse des Kreisverbandes. Er erstattet dem Kreiskongress einen Kassenbericht. Er ist den Kassenprüfern und dem Kreiskongress jederzeit Rechenschaft schuldig.

§ 13 Satzungsänderungen

Diese Satzung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder geändert werden. Satzungsänderungen sind schriftlich unter Beachtung der Frist von zwei Wochen mit der Einladung zum Kreiskongress anzukündigen. Die Satzungen der oberen Gliederungen der Jungen Liberalen gehen dieser Satzung vor.

§ 14 Auflösung

Der Kreisvorstand kann von den Anwesenden mit einer Mehrheit von drei Vierteln aufgelöst werden. Es müssen mindestens 40 Prozent der Mitglieder des Kreisverbandes anwesend sein. Die Auflösung ist schriftlich unter Beachtung der Fristen in der Einladung zum Kreiskongress anzukündigen. Das Vermögen des Kreisverbandes Unna fällt an den Bezirksverband Westfalen-Süd.

§ 15 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt nach Verabschiedung durch den Kreiskongress zum 9. Januar 2008 in Kraft.